Die perspektivischen Erwartungen des Stadtkämmerers lassen einen mehr als verwundert in die Glaskugel schauen: Was hat Herrn Kaschel veranlasst, eine derart geschönte Bilanz vorzulegen? Das mag Wunschdenken sein, mit Realitätssinn, der einen Stadtkämmerer ausmachen sollte, hat es nicht das Geringste zu tun, so Dorothea Becker, BfB-Fraktionsvorsitzende.
Zur Sache:
Immerhin werden in dem Artikel wenigstens Eckdaten, unter denen die Bilanz wie ein Kartenhaus zusammenbrechen könnte, aufgelistet: Null-Zins-Politik, brummende Wirtschaft, ein ÖPNV, der (noch) nicht vom Null-Tarif belastet ist. Ferner der unrealistische Optimismus, dass alles so bleiben wird, wie es gegenwärtig läuft. Die Folgen von Brexit und weltpolitischen Ereignissen, bis hin zu Belastungen durch die Flüchtlingsfrage, bleiben unerwähnt.
Dafür wirbt ein Kämmerer mit CDU Parteibuch für die Beibehaltung der hohen Steuersätze! Kein Wort davon, dass Bielefeld in OWL mit den Steuerbelastungen eine Spitzenposition einnimmt. Diese vorgelegte Bilanzperspektive ist reines Wunschdenken des Kämmerers und geht angesichts der Probleme und Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, an der Wirklichkeit vorbei. Fakt ist, das Bielefeld immer noch einen Milliarden-Schuldenberg vor sich herschiebt, jede Zinserhöhung bringt den Haushalt ins Wanken und der Ausstieg aus Grohnde wird die Stadt vor weitere finanzielle Herausforderungen stellen.
Und nicht zu vergessen: Die Rückzahlung der Brennelemente-Steuer von über 100 Mio. Euro hat erheblich zur derzeit günstigen Haushaltslage beigetragen – das wird ein einmaliger Effekt bleiben. Eine Verpflichtung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen ist und bleibt die Haushaltskonsolidierung, so Becker, nur erreichbar durch eine ausgewogene Balance von Einnahmen und Ausgaben.