Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
selbstverständlich unterstützt auch die BfB die Anbindung der Schulen und damit den Antrag der Paprika, genauso den aus unserer Sicht sinnvollen Änderungsantrag der CDU und FDP. Leider muss ich bei allem scheinbaren Tatendrang der Paprika etwas Wasser in den Wein gießen: Ein solcher Antrag kommt erst, nachdem zunächst Herr Dobrindt und jetzt Herr Scheuer ihre Fördermilliarden nicht loswerden und auch die Kanzlerin – ebenfalls auf den letzten Metern, da haben Sie von der Paprika es sich vermutlich abgeschaut – die Digitalisierung propagiert. Diese war ja bekanntlich für sie bis vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls „Neuland“.
Wenn eine Breitbandanbindung ebenso wichtig ist wie ein Wasser- und ein Stromanschluss, wie Sie es in der Begründung zu Ihrem Antrag schreiben, dann frage ich mich, wieso Sie hier im Rat vor ein paar Jahren als erstes Themen wie kostenloses WLAN für alle – Stichwort Freifunk – eingebracht haben. Waren die Schulen nicht wichtig genug? Oder haben Sie erst heute gemerkt, wie wichtig ein Internetanschluss ist?
Bleibt der Eindruck, dass es halbherzig ist. Dazu passt, dass der ursprüngliche Antrag auch eher schwammig und vom Zeitplan nicht gerade ehrgeizig ist. Wenn es um einen Strom- oder Wasseranschluss für die Schulen ginge, würden Sie sich wahrscheinlich nicht bis 2021 Zeit lassen. Obwohl, man weiß es nicht. Von daher macht die Ergänzung von CDU und FDP durchaus Sinn. Fazit also: alles richtig gemacht, aber zu spät, als dass es noch als Innovation oder Weitsicht verkauft werden könnte. Nun ist es eine Selbstverständlichkeit, der wir zustimmen werden.
Thomas Rüscher
(BfB Ratsmitglied)