Die BfB hat in einer Anfrage an die Bezirksregierung die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten für die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße in Frage gestellt. In einem nun ergangenen Bescheid sieht die Regierungspräsidentin derzeit keinen Verstoß gegen die Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes. Für die Stadt habe sich ein neuer Sachverhalt hinsichtlich der Übernahme der mit der Offenlegung verbundenen Aufwendungen ergeben.
Mit 90%iger Landesförderung und 10%iger Eigenleistung des Vereins Pro Lutter hätte alles geklappt – doch dann kam die Ablehnung durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW: zu hohe Baukosten und nur geringe ökologische Verbesserungen verhinderten die Förderung, weil sie den Wasserrahmenrichtlinien nicht entsprachen.
Die Paprika-Koalition entschied sich, den Städtebaufördertopf anzuzapfen – dafür bedarf es einer Erweiterung des Stadtumbaugebietes „Nördlicher Innenstadtrand“ mit der Folge einer notwendigen 20%tigen finanziellen Beteiligung der Stadt. Diese kann durch zweckgebundene Geldspenden auf 10 % gesenkt werden. Sollte es dann klappen mit der Förderung der Offenlegung der Lutter, ist die Stadt mit 10 % – ca. 320.000 Euro dabei. Über den alten Ratsbeschluss von 2013 hat sich die Paprika hinweg gesetzt, von den jährlichen Folgekosten ganz zu schweigen, so Becker.
Sollte die Förderung der Maßnahme durch Städtebaufördermittel von der Stadt Bielefeld beantragt werden, wird die Bezirksregierung prüfen, ob es sich um investive oder konsumtive Aufwendungen handelt, so Dorothea Becker, BfB-Fraktionsvorsitzende. Ein investiver Eigenanteil wäre eine freiwillige Leistung und müsste der Bezirksregierung gegenüber mit einem Deckungsvorschlag begründet werden und dürfte die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes nicht gefährden. Dies wird mein Haus sehr sorgfältig beobachten, so die Regierungspräsidentin in ihrem Antwortschreiben.
Völlig unberücksichtigt bleibt, dass ja schon jetzt die Verwaltungstätigkeit und weitere Ingenieurverträge viel Geld kosten. Bielefeld hat mehr als 1 Milliarde Euro Schulden angehäuft – der Rat der Stadt hat 2013 gut daran getan, dass die Offenlegung der Lutter die Stadt kein Geld kosten soll.
Die Anlieger der Ravensberger Straße werden nicht gefragt oder informiert und es sind längst nicht alle für die Offenlegung der Lutter, zumal die Straße auch erst im Jahr 2020 fertiggestellt werden soll und die Anwohner bis dahin mit einer Baustelle leben müssen. Entsprechende Mails von Anwohnern, die sich gegen eine Öffenlegung der Lutter aussprechen, liegen der BfB vor. Daher bietet die BfB allen Bürgerinnen und Bürgern einen Informationsabend zu diesem Thema an, zu dem noch separat eingeladen wird.
Dorothea Becker, Fraktionsvorsitzende der BfB
f.d.R. Markus Schönberner