Ohne Wenn und Aber: Den Hinweisen des Forums Baukultur OWL ist absolut zuzustimmen! Ein tragfähiges Konzept zur Verkehrsberuhigung ist weit und breit nicht in Sicht und jetzt am Jahnplatz 18 Mio. Steuergelder zu verpulvern, ist blanke Geldverschwendung.
Um es auf den Punkt zu bringen: Zu glauben, dass mit den angedachten Maßnahmen die Verkehrsbelastung der Innenstadt drastisch zurückginge ist blanker Unsinn; man schaue sich nur die täglichen Megastaus im Umfeld an. Was aber bisher noch gar nicht bedacht wurde: Ab Zuteilung der begehrten Landesmittel müssen (!!) innerhalb von 18 Monaten die Baumaßnahmen vollständig und abrechnungsfähig abgeschlossen sein. Gelingt das nicht, tritt auch nur eine kurze Verzögerung ein, verliert die Stadt den Zuschuss und muss die 18 Mio. aus eigener Tasche zahlen!
Die Gefahren aus der nicht rechtzeitigen Vollendung der Baumaßnahme – in Deutschland haben wir damit ja so unsere Erfahrungen – sind bisher noch nicht ansatzweise erörtert worden. Das ist, so Ludwig, angesichts der Erfahrungen auch in Bielefeld, megapeinlich und für die Stadtkasse megagefährlich.
Wacht endlich auf im Rathaus und stellt Euch den Anforderungen! Macht ein griffiges Gesamtkonzept, das sicherlich strittig diskutiert werden wird, aber das ist bei solch einem Thema die vornehmste Aufgabe der Politik, wie immer gerne behauptet wird.
Das jetzige Procedere ist unbedacht, unüberlegt, und führt am Ende zu einer vermeidbaren 18 Mio. teuren Kostenbelastung. Gretchenfrage zum Schluss: Wie würde die Diskussion um den Jahnplatz o h n e die Landeszuschüsse laufen?
Rainer Ludwig
(BfB-OB-Kandidat)