Kritik an der positiven Haushaltsbilanz der Paprika-Koalition

Keine Frage, die Haushaltslage der Stadt hat sich verbessert, so die Fraktionsvorsitzende der BfB Dorothea  Becker, doch es sei schon sehr anmaßend, wenn die Paprika-Koalition das Ergebnis als Erfolg ihrer Politik verbuche. Daher ist eine Kritik an der positiven Haushaltsbilanz der Paprika-Koalition durchaus angebracht: Fakt ist, dass das Gewerbesteueraufkommen höher als erwartet ausgefallen ist und die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger mit der um mehr als 20% erhöhten Grundsteuer zu dem Geldsegen beigetragen haben. Die Grundsteuerbescheide sind in diesen Tagen ins Haus geflattert- da stand es schwarz auf weiß.

Die Paprika-Koalition hat mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit die Steuern jeglicher Art erhöht, auch die Hundesteuer – dazu wurden mit großem (Kosten)Aufwand die Bielefelder angeschrieben, ihre Hunde anzumelden. Die Einnahmen wurden auf diese Weise optimiert, doch die Einsparung von Kosten innerhalb der Verwaltung funktionierte nicht. Im Gegenteil, da wurde ohne Rücksicht auf die Auswirkungen nach Rasenmäher-Methode über alle Ämter Personal eingespart, was z.B. im Museumsbereich zu großen Problemen führte. Und in vielen Bereichen wurden 100er Beträge gekürzt, wie z.B. bei Heimatvereinen oder Welthaus. Wo bleibt da die Wertschätzung der vielen  engagierten Ehrenamtlichen, die sich für das kulturelle Gedächtnis unserer Stadt einsetzen – ein unschätzbarer
Wert in unserer digitalisierten Welt.

Auch die Personalkürzung in den bezirklichen Bürgerberatungsstellen und das Versprechen, das nach Umbau und Neuorganisation in der Zentrale alles besser laufe, wird nicht eingehalten. Die Bürger befinden sich hier täglich in langen Warteschlangen. Fakt ist auch, dass Bielefeld immer noch einen Milliarden-Schuldenberg vor sich herträgt, so Becker. Darum kann es jetzt nicht nur um das Verteilen von Geld gehen, sondern darum, wie man die Verwaltungskosten minimieren kann. Denn schon jedes Prozent Zinserhöhung bringt den städtischen Haushalt kräftig ins Wanken und auch der Ausstieg aus Grohnde wird die Stadt vor weitere finanzielle Herausforderungen stellen. Jetzt ist ein aufgabenkritisches Verfahren gefordert – so wie es in jedem Konzern gehandhabt wird – und das sollte auch im Konzern Stadt umsetzbar sein.

Dorothea Becker
(Fraktionsvorsitzende der BfB)