Herbe Kritik zum Entwurf des Haushaltsplanes 2018 übt Thomas Rüscher, finanzpolitischer Sprecher der BfB. Bereits in der der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause wurde den Fraktionen der „neue“ Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. So bestand die theoretische Möglichkeit in der Sommerpause diesen 1601 Seiten starken Entwurf zu studieren und die diversen Positionen kritisch zu hinterfragen.
Schnell stellte sich jedoch heraus, dass dieser Entwurf einzig und allein eine Kopie des Plans aus dem Jahr 2017 war. Geschuldet wurde dieses Verfahren der knappen Zeit (Neuorganisation ab 1. April 2017), so dass nach Absprache mit dem Amt für Finanzen die Ansätze zunächst nur „umgeklappt“ wurden. Grundsätzlich begrüßenswert ist das Bemühen der Verwaltung, den Haushalt rechtzeitig gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu verabschieden; verständlich daher auch, dass kurzfristige Änderungen erst später nachgereicht werden.
Nicht zielführend ist jedoch, dass nicht einmal Beschlüsse aus dem Jahr 2016 im Entwurf berücksichtigt wurden: Trotz beschlossener Auflösung des Informatik-Betriebes Bielefeld zum 31.12.2017 ist dieser unverändert im Stellenplan 2018 enthalten. Trotz Veröffentlichung dieses Haushaltsentwurfs im Internet kann man wohl kaum von Transparenz – auch für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger – sprechen. Darüber hinaus müsse hier auch die Verwaltung ihrer Aufgabe nachkommen und der Politik entscheidungsrelevante Daten in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung stellen, so Rüscher.
Diese erschienen nämlich erst am Ende der vergangenen Woche in Form von umfangreichen Veränderungslisten. Eine Mammutaufgabe; weder sind die ehrenamtlichen Rats- bzw. Ausschussmitglieder in der Lage, diese bis zu den Beratungen im Finanz- und Personalausschuss am kommenden Montag komplett zu durchdringen, noch ist daher eine sachgerechte Befassung im Ausschuss wahrscheinlich. Ist der Paprika-Koalition die Beratung im Ausschuss etwa einerlei, weil der Haushalt dann in der entscheidenden Ratssitzung im November ohnehin wieder mit der Einstimmen-Mehrheit des Oberbürgermeisters durchgewinkt wird? Rüscher jedenfalls ist über dieses Verhalten äußerst verärgert.
Thomas Rüscher
(Finanzpolitischer Sprecher der BfB)
f.d.R.
Markus Schönberner