Kein Verständnis für Festhalten am Termin für die NRW-Kommunalwahl 2020

Corona hin, Corona her, da mögen noch so viele Veranstaltungen abgesagt werden, den Eigennutz der Politiker stört das nicht im Geringsten und man hält, unbeachtet der gravierenden rechtlichen wie organisatorischen Fragen und Probleme, am Wahltermin 13. September fest, so die harsche Kritik des BfB-OB-Kandidaten Rainer Ludwig.

Da kämpfen Tausende von Mitbürgern um ihre berufliche Existenz, Geschäfte müssen aus manchmal nicht nachvollziehbaren Gründen ihren Betrieb bis auf Weiteres einstellen, sämtliche größeren Veranstaltungen sind bis zum 31. August abgesagt worden, nur die notwendigen Parteiveranstaltungen sollen/dürfen also durchgeführt werden? Es wäre dem Ernst der Lage angemessen, wenn der stellv. Ministerpräsident von NRW auch nur ansatzweise seine Erklärung „Die Kommunalwahl findet statt“ wenigstens kabinettsintern abgestimmt hätte – abgesehen von den gravierenden verfassungsrechtlichen Problemen. „Warum ist der Politik erlaubt, was den Normalbürgern verboten ist?“, bestätigt diese Entscheidung das Vorurteil in der Bevölkerung: All zu viele in der Politik denken zuerst an sich, die zig Tausende von Kurzarbeitern haben verstanden…

Abschließend fordert Ludwig den NRW Ministerpräsidenten, sowie die im Landtag vertretenen Parteien dringend auf, über eine zeitliche Verschiebung des Termins für die Kommunalwahl am
13. September 2020 mit Blick auf die unübersehbaren Folgen ernsthaft nachzudenken. In Zeiten von Corona müssen Rücksichten genommen werden, die bis gestern noch undenkbar waren. Die Verschiebung eines nahestehenden Wahltermins ist da noch ein geringeres Übel als Entscheidungen, die bereits getroffen werden mussten.

Rainer Ludwig
(BfB-Oberbürgermeisterkandidat)