Gesamtstädtisches Ordnungs- und Sicherheitskonzept für Bielefeld

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wer in der letzten Zeit die Presseberichterstattung verfolgt hat und auch mit Anwohnern gesprochen hat, konnte den Bedarf an mehr und besser abgestimmten Außendiensten des Ordnungsamtes nicht übersehen. Egal ob um den Leineweber-Brunnen, im Ravensberger Park, am Treppenplatz oder an anderen Stellen, es braucht eine bessere Überwachung und Durchsetzung der ordnungsbehördlichen Verordnungen.

Deshalb sollen die Qualifikation und Aufgaben des Außendienstes soweit möglich besser aufeinander abgestimmt werden; da haben wir ja von Beamten bis „angelernten“ Kräften für die Tüte alles dabei. Es ist den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nur schwer vermittelbar, wenn zwar Knöllchen an Falschparker verteilt werden, sogenanntes „Wildpinkeln“ oder Müll abladen in unmittelbarer Nähe aber aufgrund der Zuständigkeit nicht geahndet wird. Da muss aus unserer Sicht der Außendienst breiter aufgestellt und durchsetzungsstärker werden.

Auch eine personelle Verstärkung wird erforderlich sein, um die wirklich relevanten Zeiten abzudecken. Es nützt ja nichts, wenn der Dienst um 21 Uhr endet, die Probleme aber um 22 Uhr erst anfangen. Da gibt es sicher einige Aufgaben, mit denen die Beschäftigten des Ordnungsamtes allein etwas überfordert sind. Einiges schaffen wir nicht im Alleingang – siehe jüngstes Beispiel aus Brackwede -, sondern besser in der bewährten Ordnungspartnerschaft mit der Polizei. Daher soll diese Abstimmung ebenfalls Teil des zu erarbeitenden Konzepts sein, mit Ausweitung
der Ordnungspartnerschaft auch auf weitere Stadtbezirke.

Ich hoffe sehr, dass jetzt nicht die reflexhafte Abwehrhaltung kommt wie schon bei unserem Antrag zum Abfall; nach dem Motto „In Bielefeld ist alles super und wir lassen es uns nicht schlechtreden“. Tun Sie es nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger, die auf Ihre Unterstützung angewiesen sind! Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.

Thomas Rüscher
(BfB Ratsmitglied)