Mit der Überschrift „Bielefeld bietet Aufnahme von Flüchtlingen an“ wird Oberbürgermeister Clausen zitiert, der – über die Quote hinaus – minderjährige Migranten aufnehmen will, im Sinne von „safe harbour.“ Das widerspricht den Aussagen des Koalitionsvertrages, der „… Anreize ausschließen will, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern… auf die Reise geschickt werden“.
Auch wenn inzwischen klar ist, dass wir es mit einer Facette des Wahlkampfes zu tun haben, sollte sich der OB klar darüber sein, dass seine Dezernate Schule und Soziales seit längerem mit gravierenden Problemen kämpfen, die sich durch die zunehmende Zahl an Migranten verstärkt haben (Inklusionsprobleme, Raummangel und die damit verbundene Auflösung von gewachsenen Klassenverbänden, Ausstattungsdefizite, Verrohung, erfolglose Integrationsmaßnahmen bei bestimmten Migranten, interkulturelle Kommunikationsprobleme etc.).
Die BfB empfiehlt daher, erst einmal die Basis dafür zu schaffen, dass minderjährige Migranten nach Zuweisung auch gute Chancen haben, integriert und vernünftig beschult zu werden, was im letzteren Punkt für alle bereits beschulten Kinder eine Herzensangelegenheit – besonders eines Sozialdemokraten – sein sollte. OB Clausen sollte dabei nicht aus den Augen verlieren, dass Integration nur mit Hilfe von Unternehmen, Sportvereinen, Vermietern, Schulen, Schülern und Mitbürgern gelingt und es zu einer Überforderung der Integrationsbereitschaft kommen kann.
Ganz wichtig, so die BfB, sind in dem Zusammenhang Maßnahmen, die belegen, dass Rechtsstaatlichkeit, Durchsetzung geltenden Rechts, eine angemessene Versorgung und die korrekte Unterscheidung in Asylsuchende, Flüchtlinge und andere Migrantenkategorien in der Stadtgesellschaft eine mehrheitliche Akzeptanz finden. Dass hierzu auch der Gesetzgeber gefragt ist, versteht sich von selbst. Da die zu treffenden Maßnahmen nicht zügig genug umgesetzt werden, warnt die BfB vor einer Zunahme von Spaltungstendenzen, bröckelnder Sicherheit und vor undemokratischen Aktivitäten in der Gesellschaft, die in Bielefeld nichts zu suchen haben.
Joachim Krollpfeiffer
(Schulpolitischer Sprecher der BfB)
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