Vorbei die Querelen und Verwerfungen der Vergangenheit. Die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) will sich zur Kommunalwahl 2020 neu erfinden. Und sich dabei doch auf ihre alten Werte besinnen.
»Wir sind bürgernah, sachorientiert und unabhängig«, betont der BfB-Vorsitzende Dietmar Krämer. Diese Eigenschaften zeichneten die Wählergemeinschaft seit mehr als 30 Jahren aus, betont er.
Anders als andere hat die BfB früh angekündigt, mit einem eigenen Oberbürgermeister-Kandidaten in die Wahlentscheidung im Herbst 2020 zu gehen. Rainer Ludwig, früherer Rathaus-Dezernent, soll mit seiner Kandidatur an den Erfolg von Johannes Delius im Jahr 2014 anknüpfen.
Der brachte es zwar nicht bis zur Stichwahl, katapultierte mit seinem persönlichkeitsorientierten Wahlkampf die Wählergemeinschaft aber auf fast 8,4 Prozent der Stimmen, was ihr zunächst sechs Sitze bescherte. Erst Zank und Streit danach führten zur Erosion. Fraktionsstatus, also mindestens drei Sitze, ist auch jetzt wieder das Ziel.
Warum sollten sich die Wähler 2020 für die Bürgergemeinschaft entscheiden?
Dietmar Krämer: Weil wir uns vorbehaltlos für Bielefelder Interessen einsetzen. Wir sind keine Partei, müssen keine übergeordneten Interessen berücksichtigen.
Und das sei bei vielen Themen wichtig. Ende der 80er Jahre, als die Bürgergemeinschaft gegründet wurde, ging es vor allem darum, den Wirtschaftsstandort Bielefeld voranzubringen. »Wir sind heute wieder in der gleichen Situation«, sagt Krämer. Es fehle an dringend benötigten Gewerbegebieten. »Und zwar zu vernünftigen Preisen.« Bielefeld müsse damit andere Standortnachteile wie etwa höhere Gewerbesteuern als im Umland ausgleichen. Er vermisse in weiten Teilen der Politik das Bewusstsein für wirtschaftliche Zusammenhänge.
Wie stehen Sie zur beschlossenen Mobilitätswende?
Krämer: Viele haben zu Hause nicht das zweite Auto vor der Tür stehen, weil sie das so toll finden. Sie brauchen es in der Flächenstadt Bielefeld, um von zu Hause zur Arbeit zu kommen. Man kann auf dem Papier festschreiben, dass der Individualverkehr halbiert wird, aber in der Praxis ist das nicht so einfach umzusetzen.
Das ÖPNV-Angebot könne durch bessere Taktungen und Tarife weiter verbessert werden. Gleichzeitig seien aber auch große Verkehrsprojekte vorschnell begraben worden. »Fragen Sie mal die Menschen in Oldentrup, was es für sie bedeutet, wenn es die B 66 n jetzt nicht gibt.« Vor Jahrzehnten seien Speditionen dort angesiedelt worden, gerade weil es Entlastungsstraßen geben sollte.
Pragmatischere Lösungen beim Klimaschutz
Krämer wünscht sich in der Politik pragmatischere Lösungen, auch wenn es um das Thema Klimaschutz geht. »Wir retten das Weltklima nicht, wenn auf dem Jahnplatz Fahrspuren zurückgebaut werden«, meint er. Da sei die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien wohl dramatischer. Gleichwohl lobt er das Engagement der »Fridays for Future«-Aktivisten. »Natürlich müssen wir uns auch um unseren nächsten Lebensraum kümmern.« Nur von Extremen und einseitiger Betrachtung hält der BfB-Chef wenig.
Bielefeld wächst. Müssen da nicht auch neue Quartiere erschlossen werden wie etwa in Babenhausen?
Krämer: Solche Entwicklungen sind durchaus sinnvoll. Die Menschen sollten möglichst nah an ihren Arbeitsplätzen leben. Wenn die Uni weiter wächst, ist es angebracht, dort Wohnraum für Studenten und Beschäftigte zu schaffen.
An der gerade beschlossenen Baulandstrategie hat Krämer dann aber doch so seine Zweifel. Dass die Stadt niedrigere Preise quasi diktieren wolle, schränke die Freiwilligkeit ein. Noch mehr als hohe Grundstückspreise trügen Vorschriften zur Verteuerung am Bau bei. »Auch da muss man ran.«
Das Interview führte Michael Schläger vom Westfalen-Blatt. Veröffentlichung am 14.08.2019.