Frau Merkel gab in ihrer vorletzten PK die Aussicht, dass bis 5 Tage vor der Bundestagswahl am 26. Sept. die Impfungen durchgeführt sind. Das ist eine lange Zeit in der wir mit entsprechenden Einschränkungen zu rechnen haben. Stufenlockerungen sind gestern beschlossen worden, die müssen jetzt auch von den Kommunen umgesetzt werden.
Einzelhändler, Gastronomie, Schausteller, Kulturschaffende und alle Betroffenen der Lockdowns stehen wirtschaftlich vor dem Ruin und damit verbunden ihre Mitarbeiter, an deren Schicksal kaum einer in der Öffentlichkeit denkt. Hier wird, sehenden Auges, eine gigantische Insolvenzwelle, gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen, riskiert.
Versprochene Staatshilfen sind sehr oft noch nicht angekommen oder mußten zurück gezahlt werden.
Nur Beamte und Rentner (Rentenerhöhung für 2021 wurde ausgesetzt) haben im Moment noch ein sicheres Einkommen, d.h. fast jeder zweite Mitbürger hat Angst um seine wirtschaftliche Zukunft.
Die BfB fordert, dass der jetzt beschlossene Stufenplan eingehalten wird, mit den entsprechenden Auflagen, Regeln und Kontrollen, und damit die Betriebe wieder öffnen bzw. ihren Tätigkeiten nachgehen können. Damit ist auch ein Freizeitpark auf der Radrennbahn, in der Woche nach Ostern möglich.
Hier ist besonders der Oberbürgermeister und der Bielefelder Corona-Krisenstab in der Pflicht jetzt Führungsstärke zu beweisen und sich nicht immer hinter fadenscheinigen Argumenten zu verstecken. Jetzt ist die Stunde des Handelns gekommen, und hört auf mit der Verunsicherung der Bevölkerung durch doppeldeutige Formulierungen.
Daher kann die BfB eine Verkettung von Lockdowns und unbegründeten Einschränkungen bis zum 21. Sept. nicht akzeptieren!
Dietmar Krämer
1. Vorsitzender