Demokratie bedeutet, dass die Macht von der wahlberechtigten Bevölkerung ausgeht. Politiker sind nur die gewählten Vertreter, um diesen Wählerwillen umzusetzen.
Durch einige egoistische Bielefelder Ratsmitglieder sind auf einmal Parteien im Rat der Stadt, die bei der letzten Kommunalwahl keine Legitimation zum Regieren durch den Wähler bekommen haben – die es zu diesem Zeitpunkt sogar noch gar nicht gab, so Dietmar Krämer, 1. Vorsitzender der BfB.
Wenn Politiker nicht in der Lage oder aus persönlichen Überlegungen nicht gewillt sind, ihren Auftrag durch den Wähler zu erfüllen, ist das – vorsichtig ausgedrückt – eine Missachtung der Wählerinnen und Wähler. Diese Aussage bezieht Dietmar Krämer auch selbstkritisch auf die ehemals eigenen Reihen.
Rechtlich ist es zwar korrekt, dass das Ratsmandat personengebunden ist. Mandatsträger die aber über eine Parteiliste in den Rat gekommen sind und kein Direktmandat vom Wähler haben, sollten einmal überlegen wer dort gewählt wurde: die bekannte Partei oder der / die Unbekannte auf dem Listenplatz xy.
Wo bleibt der verantwortungsvolle Umgang mit dem Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler einmal bei der Wahl erteilt haben – der Wählerauftrag ist kein Selbstbedienungsladen!
Dietmar Krämer
(1. Vorsitzender)