Rot-Rot-Grün wird nicht an ihren Worten sondern an ihren Taten/Beschlüssen gemessen, so Dietmar Krämer, Vorsitzender der BfB.
Die Gleichen, die bisher jegliche wirtschaftliche Entwicklung in Bielefeld zu verhindern wussten und jede Ausweitung von Gewerbegebieten / Unternehmensentwicklung behindert haben, möchten jetzt die Wirtschaft fördern.
Dazu wird beschlossen: Der Radverkehr ist alsbald die prägende Verkehrsart der Zukunft der Stadt Bielefeld. Dazu passend beschließt diese Koalition, dass ein sukzessiver Entfall von Stellplätzen anzustreben wird.
Unsere Ein- u. Ausfallstraßen werden zu Fahrradstraßen, im günstigsten Fall zu Einbahnstraßen.
Sowohl die Innenstadt als auch die Nebenzentren leben von der Erreichbarkeit. Die neue Koalition versteht also Förderung, gerade des stationären Einzelhandels, kann nur erreicht werden indem das wirtschaftlich Handeln maximal behindert wird.
Wer Rot-Rot-Grün gewählt hat, darf sich also nicht wundern, wenn diese Politik auch umgesetzt wird und alle Bielefelder jetzt dafür die Quittung bekommen. Die Folge ist, die Mobilität, außer Fahrrad, wird eingeschränkt und teurer. Der Standort Bielefeld wird immer unattraktiver, und die Arbeitsplätze sind im höchsten Maße gefährdet.
Auch eine wirksame Ökopolitik, hinter der die Akteure sich gerne verstecken, ist nicht erkennbar.
Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie und anderen Einnahmen bzw. Verlusten sind noch nicht umfänglich bekannt, da werden vollmundige Versprechen propagiert wie:
Einen jährlich ausgeglichenen Haushalt sogar bis 2025 und Investitionen von mindestens 500 Mio. € , wohl wissend, dass diese Ziele nur Erfolg versprechen, wenn Bund und/oder Land jährlich das Portemonnaie ganz weit aufmachen. Es wird immer mit dem Geld der Anderen geplant.
Das ist seriöse Zukunftspolitik á la ROT-ROT-GRÜN!
Dietmar Krämer
1. Vorsitzender