In der September-Ratssitzung wurde auf Antrag der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten ein Bündnis für bezahlbares Wohnen in Bielefeld geschlossen. Dazu hat Dorothea Becker, Vorsitzende der BfB-Ratsfraktion, Stellung genommen: Bezahlbares Wohnen muss für alle Bielefelder Bürger gelten, denn Mieten und Nebenkosten belasten nicht nur sozial schwache Mitbürgerinnen und Bürger – bezahlbares Wohnen ist eine Herausforderung unserer Zeit. Doch anstatt Flächen auszuweisen, um Wohnungsbau möglich zu machen, werden von der Paprika-Koalition neue Diskussionsrunden beschlossen.
Bis zum Jahr 2020 fehlen in Bielefeld rund 5200 Wohnungen. Die Verwaltung hat dankenswerter Weise den Arbeitsauftrag des Rates vom 6. Juli diesen Jahres erfüllt und in ein paar Wochen den Planungsstand in Bezug auf Wohnbebauung zusammengestellt. In akribischer Kleinarbeit wurde jedes noch so kleine Grundstück für Wohnbebauung herausgearbeitet.
Gleichzeitig wird auch deutlich, wo die größten Hemmnisse bei der Planung liegen. In erster Linie sind es die politischen Bremsen, die die Bebauungsplanung verzögern. Genannt seien hier die Planungsüberlegungen an der nördlichen Babenhauser Straße: dort herrscht Stillstand. Warum dauert es so lange, bis bis Wohnhäuser bezugsfertig sind?
An erster Stelle steht der Mangel an Grundstücken. Hier fordert die BfB – wie auch Planungsdezernent Gregor Moss – dringend die Ausweisung neuer größerer Wohngebiete. Doch die Grünen und ihr treuer Koalitionspartner SPD finden immer wieder Gründe, die Ausweisung größerer Wohnbauflächen zu verhindern. Ebenso wie bei der Ausweisung von Gewerbeflächen – auch hier sind wir bei Null angekommen.
Land und Bund sind gefordert, die Kommunen zu unterstützen. Dies hat der Deutsche Städtetag gerade formuliert, Zitat: „Der Bund ist gefordert, den Kommunen den Kauf von Bundesliegenschaften für den Wohnungsbau zu erleichtern. Zielführend wäre es, erweiterte Vorkaufsrechte für Kommunen gesetzlich zu verankern. Helfen könnte außerdem ein Wohnbauland- und Erschließungsfonds oder auch die Förderung kooperativer Baulandmodelle“. Da sind unsere Abgeordneten gefordert, im Bund die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Ein weiterer negativer Einflussfaktor ist die mangelnde Rentabilität des Sozialen Wohnungsbaus für Investoren, ganz gleich welcher Gesellschaftsform. Die Grundstücks- und Baukosten sind erheblich gestiegen – unseres Erachtens muss sich die Stadt beim Land für einen höheren Mietpreis/qm einsetzen. Dieser Mietpreis kann durch direkte Zuwendungen an sozial schwache Mitbürger abgefedert werden. So gibt es inzwischen auf Landesebene Überlegungen, ein Familienförderprogramm zur Eigentumsbildung aufzulegen. Warum sollte dann nicht personenbezogen ein Zuschuss zur Sozialmiete gezahlt werden können?
Weder für öffentliche Gesellschaften noch für private Investoren ist eine negative Rendite bei Neubauten vertretbar. Und auch unser Kämmerer erwartet Ergebnisausschüttungen z.B. der BGW. An der Wohnungsbaugesellschaft ist die Stadt mit 75% beteiligt.
Als letzte Anmerkung soll die strukturelle Benachteiligung ländlicher Regionen genannt werden. Bekanntlich fehlen dort Versorgungseinrichtungen (Lebensmittel, Ärzte, digitale Anschlüsse etc.) Wer will es den Menschen verdenken, in die Städte zu ziehen? Die Probleme der Städte verstärken sich hierdurch genauso extrem wie die der Randzonen. Meine Frage ist deshalb: An welchem dieser Punkte soll ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ helfen?
Die BfB sieht diese Vorschläge als reine Symbolpolitik, die niemandem in der Sache hilft, Abläufe verzögert und dazu Personal, Zeit und Geld kostet. Erfolgreiche aktive Bodenpolitik wurde Ende der 70er Jahre betrieben: Der damalige Stadtdirektor Möllenbrock hat vorausschauend in Dornberg landwirtschaftliche Flächen angekauft, die durch die Wohnungsbaugesellschaften BGW, Freie Scholle und Ravensberger Heimstätte vermarktet wurden – zu einem günstigen Preis mit 10-jähriger Bindungsfrist. Ein gelungenes Projekt, mit einem teuren Beigeschmack: Ein Hofgelände wurde wegen der Verhinderungspolitik der Grünen 20 Jahre später und zu einem 4-fachen Bodenpreis verkauft.
Fazit: Wir sind in Bielefeld mit dem Baudezernat und der BGW auf einem guten, wenn auch etwas steinigem Weg. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, brauchen wir keine neuen Bündnisse, ich denke, Fragen der „Bündelung“ könnte der gerade von der Paprika berufene Wohnungsbaubeauftragte lösen. Wir brauchen keine Neuvernetzung von bestehenden und gut funktionierenden Netzwerken, wir brauchen Mut zu Entscheidungen. Der Rat muss ein Signal setzen. Politik muss bereit sein, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern – hier steht an erster Stelle die Ausweisung von Flächen. Da geht unser Appell an die Ratskollegen von SPD und Grünen sowie an Oberbürgermeister Pit Clausen, der die entscheidende Stimme hat. Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, in einem angemessenen Zeitraum bezahlbaren Wohnraum – für alle Mitbürger – anbieten zu können.