Glaubt OB Pit Clausen wirklich, mit seiner Ankündigung, Flüchtlinge aufzunehmen, das große Problem der Mittelmeerflüchtlinge auch nur ansatzweise zu lösen, fragt sich BfB-Fraktionsvorsitzende Dorothea Becker. Solange die europäischen Länder nicht an einem Strang ziehen, wenn es um Aufnahmequoten und – noch wichtiger – Ursachenbekämpfung geht, wird sich an der Situation im Mittelmeer nichts ändern. Den großen Flüchtlingsstrom in 2015 hat die Stadt mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung aufgefangen, die Asylverfahren und Integration laufen.
Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass es auch zu Straftaten von Menschen mit Migrationshintergrund kommt, die die Bürger und Bürgerinnen verunsichern. Die BfB kritisiert, dass der OB ohne vorherige Abstimmung mit den Ratsfraktionen einen Brief an die Kanzlerin schreibt, mit der Zusage, über das Bielefelder Kontingent hinaus, welches bereits heute mit 107% erfüllt ist, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das sieht nach Parteitaktik aus, so Becker, mit einer seriösen Debatte über das sensible Thema hat das nichts zu tun. Will man sich einer breiten Mehrheit in der Ratssitzung, wie beschrieben, sicher sein, verbieten sich solche Alleingänge, ja sie wirken eher kontraproduktiv.
Kommt noch hinzu, dass es sich dabei ausnehmend um minderjährige Flüchtlinge handeln soll. Dafür müssen weitere räumliche Kapazitäten geschaffen werden und die Betreuung ist sehr aufwendig. Und hier bleiben eben viele Fragen offen: Wie viele Flüchtlinge sollen aufgenommen werden, wo sollen diese konkret untergebracht und betreut werden? Zu all diesen Punkten bislang keine Aussage des OBs.
Die BfB ist bereit zu helfen, aber nicht im Alleingang, sondern wohl koordiniert im Rahmen der Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland. Hier kommt zuallererst die Aufteilung nach dem Königsteiner Schlüssel in Betracht. Immerhin eine Lösung, die die Kanzlerin bislang auf europäischer Ebene nicht durchsetzen konnte. Und da liegt,
nicht allein, aber eine der Ursachen der problematischen Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Weder in Berlin noch in Bielefeld helfen Alleingänge bei der Bewältigung dieser Problematik, so Becker.
Dorothea Becker
(Fraktionsvorsitzende der BfB)